Am 28.12.2020 stimmten alle Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten dem Vorschlag der Kommission zu, das Kooperations- und Handelsabkommen EU/VK vom 24.12.2020 ab dem 01.01.2021 zunächst für zwei Monate vorläufig in Kraft zu setzen. Damit ist der erste Schritt für die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 01.01.2021 getan. Nun muss das Abkommen von allen Regierungen der EU-MS noch schriftlich genehmigt werden; dies soll voraussichtlich am heutigen Nachmittag, 29.12.2020, bis 15:00 Uhr erfolgen. Die erforderliche Zustimmung des britischen Parlaments soll morgen, 30.12.2020 erteilt werden. Die eigentliche Ratifizierung des Abkommens durch die Vertragsparteien soll dann 2021 erfolgen.
UK – Brexit – Entwurf eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien
Am 24. Dezember 2020 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich nach langen Verhandlungen auf eine Vereinbarung über den Entwurf eines Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geeinigt. Der Abkommensentwurf umfasst insgesamt 1246 Seiten und enthält u.a. ausführliche Regelungen zur künftigen Abwicklung des gewerblichen Straßengüterverkehrs.
UK – Brexit – Info der französischen Zollbehörden zu Beförderungen, die vor dem Brexit beginnen und danach enden
Die französischen Zollbehörden haben eine “Mitteilung an Unternehmen” veröffentlicht, in denen erklärt wird, wie zollseitig mit Transporten EU<=>GB umzugehen ist, die vor dem Brexit (31.12.2020 24 Uhr MEZ) beginnen, aber erst danach abgschlossen werden.
UK – Brexit- Notfallplan von Europäischen Parlament verabschiedet
Da die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen immer noch andauern und es bisher zu keiner Einigung gekommen ist, hat die EU-Kommission einen Notfallplan für den Fall eines „No-Deal“, also den Fall, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich scheitern sollten, vorgelegt. Dieser Notfallplan wurde nun am 18.12.2020 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Die darin enthaltenen Übergangsregeln zum Marktzugang kommen zur Anwendung, wenn bis zum Ende der Übergangsfrist (31.12.2020) kein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Großbritannien erreicht werden kann.
AISÖ: Carnet TIR Büro am 04. & 05. Jänner 2021 geschlossen!
Unser Carnet TIR Büro (Ausgabestelle) ist vom 04. Jänner bis einschließlich 05. Jänner 2021 geschlossen. Sie erreichen uns wie gewohnt ab Donnerstag den 07. Jänner 2021.
Bitte bestellen Sie Ihre benötigten Carnets TIR rechtzeitig bis zum 30.12.2020 – 12.00 Uhr.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr AISÖ-Team
Deutschland – Sondertransporte – “Flächendeckende Dauergenehmigungen” ab 1. Jänner 2021 möglich
Hinsichtlich „Allgemeiner Dauergenehmigungen“, die flächendeckend für Sondertransporte auf deutschen Straßen benötigt werden sowie hinsichtlich der jüngsten vom Deutschen Bundesrat abgesegnete Novelle der StVO (dt. Straßenverkehrsordnung) erfolgte auf unsere Initiative bzw. Nachfrage eine Reaktion durch den dt. BSK (Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten e.V.) mit folgender Klarstellung:
Deutschland – Sondertransporte – Neuerungen ab 1. Jänner 2021
Aufgrund einer Novelle der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) kommt es ab 1. Jänner 2021 zu Anpassungen bei der Behördenzuständigkeit bei Sondertransporten (Großraum- und Schwertransporten) auf dem deutschen Straßennetz.
UK – Brexit: EU-Kommission präsentiert Notfallplan für den Straßengüterverkehr im Falle eines „No-Deal“
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen vor dem 01. Januar 2021 dauern derzeit an. Die EU-Kommission hat am 10. Dezember 2020 einen Notfallplan für den Fall, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich scheitern sollten, vorgelegt. Darin enthalten sind auch Notfallmaßnahmen, die die Abwicklung des Straßengüterverkehrs innerhalb der ersten 6 Monate regeln sollen.
Brief an Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen bezüglich der Streichung der Ausnahmen für Euro VI-Lkw vom Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn ab 01. Januar 2021 / Euroklassenfahrverbot / Sektorales Fahrverbot/ Blockabfertigung
Nachstehend übermittlen wir Ihnen ein aktuelles Schreiben (2. Dezember 2020) der im “Arbeitskreis Alpentransit” vertretenen Transportverbände (u.a. AISÖ) an die Kommissionspräsidentin von der Leyen bezüglich der Streichung der Ausnahmen für Euro VI-Lkw vom Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn ab 01. Januar 2021 / Euroklassenfahrverbot / Sektorales Fahrverbot / Blockabfertigung.
Die Streichung der Ausnahme für Euro VI-Lkw vom Nachtfahrverbot ist ein weiterer Schritt Tirols, den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union zu beschränken. Euro VI-Lkw sind die aktuell modernsten und umweltfreundlichsten Fahrzeuge, die im Fernverkehr eingesetzt werden können.
Des Weiteren hat Tirol zum 01. Januar 2021 eine Verschärfung der „Euroklassenfahrverbote“ auf der Inntalautobahn beschlossen. Dies bedeutet, dass ab kommenden Jahr die bisher noch generell ausgenommenen Euro V-Lkw auch tagsüber nicht mehr durch Tirol fahren dürfen.
Der gemeinsame Brief wird ebenso an die EU Kommissare Thierry Breton (Binnenmarkt) und Adina Valean (Verkehr) gesendet.
FRANKREICH – Warnhinweise zu totem Winkel auf LKWs ab 2021
Wie uns das AWC Paris mitteilte, wird der Erlass zum Dekret 2020-1396 vom 17.11.2020 über die am Fahrzeug anzubringenden Warnhinweise zu den toten Winkeln in Frankreich (Décret n° 2020-1396 du 17 novembre 2020 relatif à la signalisation matérialisant les angles morts sur les véhicules dont le poids total autorisé en charge excède 3,5 tonnes) erst im Jänner 2021veröffentlicht, nachdem das im Juli 2020 eingeleitete Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission abgeschlossen ist. Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt, weshalb die Veröffentlichung des Dekrets über den Entwurf des Durchführungserlasses verschoben wurde.