Wir wurden von der IRU über eine Ankündigung der niederländischen Behörden informiert, dass eine Schonfrist von 6 Monaten hinsichtlich der Einhaltung der Entsendepflicht ab 01. März 2020 besteht (siehe AISÖ-Meldung vom 24. Jänner 2020).
Spanien – Fahrbeschränkungen für 2020 veröffentlicht
Die spanische Verkehrsgeneraldirektion hat die Fahrbeschränkungen für Gesamtspanien für das Jahr 2020 veröffentlicht.
Türkei – vorübergehende Einfuhrbeschränkungen aufgrund des Coronavirus
Laut einer offiziellen Mitteilung des türkischen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft wurde die Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Produkten (einschließlich Nebenprodukten) aus China von den türkischen Behörden aufgrund aktueller Coronavirus-Fälle für einen vorübergehenden Zeitraum verboten.
Bulgarien – Neues Mautsystem
Am 1. März 2020 werden die zuständigen bulgarischen Behörden ein elektronisches Mautsystem für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (sowohl für Personen als auch für Güter) in Betrieb nehmen.
Großbritannien – Warnung vor Vorabbezahlung der Schwerverkehrsabgabe HGV Levy
Im Zusammenhang mit den bekannten Problemen der illegalen Einwanderung von Immigranten nach Großbritannien weist die IRU darauf hin, dass auf dem Buchungsportal der britischen Schwerverkehrsabgabe HGV Levy für jedermann überprüfbar ist, ob ein Fahrzeug auf dem Weg nach Großbritannien bereits die britische Schwerverkehrsabgabe entrichtet hat.
China – Situation an den Grenzübergängen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Die durch die chinesische Regierung eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus führen nun auch zu Einschränkungen des Landverkehrs über die Straße.
Saudi-Arabien – Anwendung des Carnet TIR-Verfahrens
Am 23. Januar 2020 hat der saudische TIR-Verband „Saudi Automobile and Touring Association (SATA)“ die Ausgabe von Carnets TIR an saudische Transportunternehmen aufgenommen. Zugleich übernimmt der Verband die Rolle des TIR-Bürgen gegenüber den saudischen Zollbehörden.
Niederlande: Obligatorische Meldepflicht von entsandten Arbeitnehmern ab 01. März 2020
Ab dem 1. März 2020 gilt in den Niederlanden eine verbindliche Meldepflicht für Arbeitgeber (Dienstleister) und meldepflichtige Selbständige aus Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – also allen EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Liechtenstein und Island sowie der Schweiz –, die ihre Mitarbeiter vorübergehend in den Niederlanden arbeiten lassen.
Dänemark – Vereinbarung zum Mindestlohn bei Kabotage und Kombiniertem Verkehr für ausländische Unternehmen
Die dänische Regierung hat eine politische Vereinbarung zur Einführung eines Mindestlohns für ausländische Transportunternehmen vorgelegt, die in Dänemark Kabotagebeförderungen mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht oder Vor- oder Nachläufe im Kombinierten Verkehr durchführen. Ausgenommen hiervon sollen internationale Transporte sein.
Slowakische Republik – Behinderungen durch Demonstrationen
Wir wurden von der IRU darüber informiert, dass es auf verschiedenen Straßenabschnitten der Slowakischen Republik zu Verkehrsbehinderungen durch Demonstrationen und Blockaden kommt. Nach Angaben des slowakischen Verbandes CESMAD Slovakia protestieren slowakische Transportunternehmer gegen die hohe Besteuerung von Transportfahrzeugen und das elektronische Mautsystem.
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