Redaktion

FRANKREICH – Warnhinweise zu totem Winkel auf LKWs ab 2021

Wie uns das AWC Paris mitteilte, wird der Erlass zum Dekret 2020-1396 vom 17.11.2020 über die am Fahrzeug anzubringenden Warnhinweise zu den toten Winkeln in Frankreich (Décret n° 2020-1396 du 17 novembre 2020 relatif à la signalisation matérialisant les angles morts sur les véhicules dont le poids total autorisé en charge excède 3,5 tonnes) erst im Jänner 2021veröffentlicht, nachdem das im Juli 2020 eingeleitete Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission abgeschlossen ist. Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt, weshalb die Veröffentlichung des Dekrets über den Entwurf des Durchführungserlasses verschoben wurde.

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Redaktion

UK – Brexit – Britische EORI-Nummer, Government Gateway user ID, GVMS

EORI-Nummern dienen zur eindeutigen Identifikation von Zollbeteiligten gegenüber den Behörden. Im Zusammenhang mit dem Brexit werden Transportunternehmen ab dem 1.1.2021 nicht nur mit EU-Zollbehörden, sondern auch mit den britischen Zollbehörden zusammenarbeiten müssen. Die EU-EORI-Nummer wird ab dem 1.1.2021 in GB nicht mehr anwendbar sein; vielmehr benötigen die Unternehmen zusätzlich eine britische EORI-Nummer.

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Redaktion

Deutschland – Lkw-Maut – Durchsetzung von Rückerstattungsansprüchen zuviel gezahlter Lkw-Maut (EuGH-Urteil C-321/19)

Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Bei der Festlegung der Lkw-Mauthöhe dürfen – laut EU-Richtlinie – ausschließlich Kosten für Infrastruktur eingerechnet werden. Der Bund hat jedoch auch Kosten für die Verkehrspolizei mitberücksichtigt, obwohl diese keine Kosten für den Betrieb der Infrastruktur darstellen. Entsprechend ist die deutsche Lkw-Maut jedenfalls in der Höhe, in welcher diese auf den Kosten der Verkehrspolizei beruhte, europarechtswidrig (EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020, C-321/19).

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Redaktion

Ukraine – Obligatorische elektronische Eingangsmeldung für alle Transporte ab 07.11.2020

Wir wurden von der International Road Transport Union (IRU) sowie dem ukrainischen Verband AsMAP UA darüber informiert, dass ab dem 7. November alle Waren, die auf ukrainisches Territorium eingeführt werden, elektronisch bei der ukrainischen Eingangszollstelle vorangemeldet werden (Summary Entry Declaration SED) müssen. Betroffen sind sowohl Waren, die in die Ukraine eingeführt werden sollen, als auch Waren, die lediglich im Transit durch die Ukraine befördert werden.

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