Da die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen immer noch andauern und es bisher zu keiner Einigung gekommen ist, hat die EU-Kommission einen Notfallplan für den Fall eines „No-Deal“, also den Fall, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich scheitern sollten, vorgelegt. Dieser Notfallplan wurde nun am 18.12.2020 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Die darin enthaltenen Übergangsregeln zum Marktzugang kommen zur Anwendung, wenn bis zum Ende der Übergangsfrist (31.12.2020) kein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Großbritannien erreicht werden kann.
AISÖ: Carnet TIR Büro am 04. & 05. Jänner 2021 geschlossen!
Unser Carnet TIR Büro (Ausgabestelle) ist vom 04. Jänner bis einschließlich 05. Jänner 2021 geschlossen. Sie erreichen uns wie gewohnt ab Donnerstag den 07. Jänner 2021.
Bitte bestellen Sie Ihre benötigten Carnets TIR rechtzeitig bis zum 30.12.2020 – 12.00 Uhr.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr AISÖ-Team
Deutschland – Sondertransporte – “Flächendeckende Dauergenehmigungen” ab 1. Jänner 2021 möglich
Hinsichtlich „Allgemeiner Dauergenehmigungen“, die flächendeckend für Sondertransporte auf deutschen Straßen benötigt werden sowie hinsichtlich der jüngsten vom Deutschen Bundesrat abgesegnete Novelle der StVO (dt. Straßenverkehrsordnung) erfolgte auf unsere Initiative bzw. Nachfrage eine Reaktion durch den dt. BSK (Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten e.V.) mit folgender Klarstellung:
Deutschland – Sondertransporte – Neuerungen ab 1. Jänner 2021
Aufgrund einer Novelle der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) kommt es ab 1. Jänner 2021 zu Anpassungen bei der Behördenzuständigkeit bei Sondertransporten (Großraum- und Schwertransporten) auf dem deutschen Straßennetz.
UK – Brexit: EU-Kommission präsentiert Notfallplan für den Straßengüterverkehr im Falle eines „No-Deal“
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen vor dem 01. Januar 2021 dauern derzeit an. Die EU-Kommission hat am 10. Dezember 2020 einen Notfallplan für den Fall, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich scheitern sollten, vorgelegt. Darin enthalten sind auch Notfallmaßnahmen, die die Abwicklung des Straßengüterverkehrs innerhalb der ersten 6 Monate regeln sollen.
Brief an Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen bezüglich der Streichung der Ausnahmen für Euro VI-Lkw vom Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn ab 01. Januar 2021 / Euroklassenfahrverbot / Sektorales Fahrverbot/ Blockabfertigung
Nachstehend übermittlen wir Ihnen ein aktuelles Schreiben (2. Dezember 2020) der im “Arbeitskreis Alpentransit” vertretenen Transportverbände (u.a. AISÖ) an die Kommissionspräsidentin von der Leyen bezüglich der Streichung der Ausnahmen für Euro VI-Lkw vom Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn ab 01. Januar 2021 / Euroklassenfahrverbot / Sektorales Fahrverbot / Blockabfertigung.
Die Streichung der Ausnahme für Euro VI-Lkw vom Nachtfahrverbot ist ein weiterer Schritt Tirols, den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union zu beschränken. Euro VI-Lkw sind die aktuell modernsten und umweltfreundlichsten Fahrzeuge, die im Fernverkehr eingesetzt werden können.
Des Weiteren hat Tirol zum 01. Januar 2021 eine Verschärfung der „Euroklassenfahrverbote“ auf der Inntalautobahn beschlossen. Dies bedeutet, dass ab kommenden Jahr die bisher noch generell ausgenommenen Euro V-Lkw auch tagsüber nicht mehr durch Tirol fahren dürfen.
Der gemeinsame Brief wird ebenso an die EU Kommissare Thierry Breton (Binnenmarkt) und Adina Valean (Verkehr) gesendet.
FRANKREICH – Warnhinweise zu totem Winkel auf LKWs ab 2021
Wie uns das AWC Paris mitteilte, wird der Erlass zum Dekret 2020-1396 vom 17.11.2020 über die am Fahrzeug anzubringenden Warnhinweise zu den toten Winkeln in Frankreich (Décret n° 2020-1396 du 17 novembre 2020 relatif à la signalisation matérialisant les angles morts sur les véhicules dont le poids total autorisé en charge excède 3,5 tonnes) erst im Jänner 2021veröffentlicht, nachdem das im Juli 2020 eingeleitete Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission abgeschlossen ist. Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt, weshalb die Veröffentlichung des Dekrets über den Entwurf des Durchführungserlasses verschoben wurde.
UK – Brexit – Britische EORI-Nummer, Government Gateway user ID, GVMS
EORI-Nummern dienen zur eindeutigen Identifikation von Zollbeteiligten gegenüber den Behörden. Im Zusammenhang mit dem Brexit werden Transportunternehmen ab dem 1.1.2021 nicht nur mit EU-Zollbehörden, sondern auch mit den britischen Zollbehörden zusammenarbeiten müssen. Die EU-EORI-Nummer wird ab dem 1.1.2021 in GB nicht mehr anwendbar sein; vielmehr benötigen die Unternehmen zusätzlich eine britische EORI-Nummer.
Österreich – Verschärfung Nachtfahrverbot Tirol ab 1.1.2021
Mit 1. Jänner 2021 tritt auf der Inntalautobahn eine Verschärfung des Nachtfahrverbotes in Kraft.
UK – Brexit – Kostenloses Webinar des französischen Zolls am 3. Dezember 2020
Am Donnerstag, 3. Dezember 2020, veranstalten die französischen Zollbehörden ein kostenloses Online-Seminar in englischer Sprache zur “Smart border” und anderen Maßnahmen, mit denen in Frankreich der Brexit vorbereitet wird. Das Seminar richtet sich an Transportunternehmer in der EU sowie deren Geschäftspartner.