Unter dem Titel “Transporting goods between Great Britain and the EU from 1 January 2021: guidance for hauliers and commercial drivers” veröffentlicht die britische Regierung umfangreiche Informationen für Transportunternehmen und Fahrer zur Vorbereitung auf den Brexit.
Deutschland – Lkw-Maut – Durchsetzung von Rückerstattungsansprüchen zuviel gezahlter Lkw-Maut (EuGH-Urteil C-321/19) – AISÖ und Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld bieten hierzu ein Online-Seminar am 24.11.2020 an
AISÖ und Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld bieten hierzu ein Online-Seminar am Dienstag, 24. November 2020 um 10.00 Uhr an
Deutschland – Lkw-Maut – Durchsetzung von Rückerstattungsansprüchen zuviel gezahlter Lkw-Maut (EuGH-Urteil C-321/19)
Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Bei der Festlegung der Lkw-Mauthöhe dürfen – laut EU-Richtlinie – ausschließlich Kosten für Infrastruktur eingerechnet werden. Der Bund hat jedoch auch Kosten für die Verkehrspolizei mitberücksichtigt, obwohl diese keine Kosten für den Betrieb der Infrastruktur darstellen. Entsprechend ist die deutsche Lkw-Maut jedenfalls in der Höhe, in welcher diese auf den Kosten der Verkehrspolizei beruhte, europarechtswidrig (EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020, C-321/19).
Slowenien – Überholverbot für LKW auf der A1 ab 2021
LKW über 7,5 Tonnen dürfen auf der A1 von Šentilj nach Koper ab 2021 tagsüber nicht mehr überholen.
Ukraine – Obligatorische elektronische Eingangsmeldung für alle Transporte ab 07.11.2020
Wir wurden von der International Road Transport Union (IRU) sowie dem ukrainischen Verband AsMAP UA darüber informiert, dass ab dem 7. November alle Waren, die auf ukrainisches Territorium eingeführt werden, elektronisch bei der ukrainischen Eingangszollstelle vorangemeldet werden (Summary Entry Declaration SED) müssen. Betroffen sind sowohl Waren, die in die Ukraine eingeführt werden sollen, als auch Waren, die lediglich im Transit durch die Ukraine befördert werden.
Frankreich/Italien: Zusätzliche Sperrung des Mont-Blanc-Tunnels im Monat November 2020
Zusätzliche Sperrung des Mont-Blanc-Tunnels auf Grund von Wartungsarbeiten vom 09. November 2020, 22:00 Uhr bis 10. November 2020, 06:00 Uhr.
Deutschland – Vollsperrung der Autobahn 10 (nördlicher Berliner Ring) vom 08. bis 11. November 2020
Ab Sonntag, 08. November 2020, 23:00 Uhr, bis Mittwoch, 11. November 2020, 21:00 Uhr, muss die Bundesautobahn A10 (nördlicher Berliner Ring) zur Errichtung neuer Bahnbrücken zwischen den Dreiecken Pankow und Kreuz Oranienburg in beiden Fahrtrichtungen gesperrt werden.
Italien – Fahrverbot auf der Brennerautobahn von Sterzing bis zur Brennerstaatsgrenze am 26. Oktober 2020
Auf der italienischen Brennerautobahn A22 besteht am 26. Oktober 2020 von 00:00 Uhr bis 22:00 Uhr auf dem Streckenabschnitt von Sterzing bis zur Brennerstaatsgrenze ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 t hzG für Fahrten in Richtung Norden.
IRU-Umfrage zum Fahrermangel 2020
Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie startet die IRU eine Umfrage (in deutscher Sprache verfügbar), um die Auswirkungen der Krise auf den Fahrermangel zu untersuchen.
Frankreich – Wartungsarbeiten im Mont-Blanc-Tunnel
Aufgrund von Wartungsarbeiten wird der Mont-Blanc-Tunnel, an folgenden Tagen zu den nachstehenden Zeiten komplett für den Verkehr gesperrt.