EORI-Nummern dienen zur eindeutigen Identifikation von Zollbeteiligten gegenüber den Behörden. Im Zusammenhang mit dem Brexit werden Transportunternehmen ab dem 1.1.2021 nicht nur mit EU-Zollbehörden, sondern auch mit den britischen Zollbehörden zusammenarbeiten müssen. Die EU-EORI-Nummer wird ab dem 1.1.2021 in GB nicht mehr anwendbar sein; vielmehr benötigen die Unternehmen zusätzlich eine britische EORI-Nummer.
Österreich – Verschärfung Nachtfahrverbot Tirol ab 1.1.2021
Mit 1. Jänner 2021 tritt auf der Inntalautobahn eine Verschärfung des Nachtfahrverbotes in Kraft.
UK – Brexit – Kostenloses Webinar des französischen Zolls am 3. Dezember 2020
Am Donnerstag, 3. Dezember 2020, veranstalten die französischen Zollbehörden ein kostenloses Online-Seminar in englischer Sprache zur “Smart border” und anderen Maßnahmen, mit denen in Frankreich der Brexit vorbereitet wird. Das Seminar richtet sich an Transportunternehmer in der EU sowie deren Geschäftspartner.
UK – Brexit – Hauliers guidance von gov.uk / Kent Access Permit
Unter dem Titel “Transporting goods between Great Britain and the EU from 1 January 2021: guidance for hauliers and commercial drivers” veröffentlicht die britische Regierung umfangreiche Informationen für Transportunternehmen und Fahrer zur Vorbereitung auf den Brexit.
Deutschland – Lkw-Maut – Durchsetzung von Rückerstattungsansprüchen zuviel gezahlter Lkw-Maut (EuGH-Urteil C-321/19) – AISÖ und Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld bieten hierzu ein Online-Seminar am 24.11.2020 an
AISÖ und Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld bieten hierzu ein Online-Seminar am Dienstag, 24. November 2020 um 10.00 Uhr an
Deutschland – Lkw-Maut – Durchsetzung von Rückerstattungsansprüchen zuviel gezahlter Lkw-Maut (EuGH-Urteil C-321/19)
Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Bei der Festlegung der Lkw-Mauthöhe dürfen – laut EU-Richtlinie – ausschließlich Kosten für Infrastruktur eingerechnet werden. Der Bund hat jedoch auch Kosten für die Verkehrspolizei mitberücksichtigt, obwohl diese keine Kosten für den Betrieb der Infrastruktur darstellen. Entsprechend ist die deutsche Lkw-Maut jedenfalls in der Höhe, in welcher diese auf den Kosten der Verkehrspolizei beruhte, europarechtswidrig (EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020, C-321/19).
Slowenien – Überholverbot für LKW auf der A1 ab 2021
LKW über 7,5 Tonnen dürfen auf der A1 von Šentilj nach Koper ab 2021 tagsüber nicht mehr überholen.
Ukraine – Obligatorische elektronische Eingangsmeldung für alle Transporte ab 07.11.2020
Wir wurden von der International Road Transport Union (IRU) sowie dem ukrainischen Verband AsMAP UA darüber informiert, dass ab dem 7. November alle Waren, die auf ukrainisches Territorium eingeführt werden, elektronisch bei der ukrainischen Eingangszollstelle vorangemeldet werden (Summary Entry Declaration SED) müssen. Betroffen sind sowohl Waren, die in die Ukraine eingeführt werden sollen, als auch Waren, die lediglich im Transit durch die Ukraine befördert werden.
Frankreich/Italien: Zusätzliche Sperrung des Mont-Blanc-Tunnels im Monat November 2020
Zusätzliche Sperrung des Mont-Blanc-Tunnels auf Grund von Wartungsarbeiten vom 09. November 2020, 22:00 Uhr bis 10. November 2020, 06:00 Uhr.
Deutschland – Vollsperrung der Autobahn 10 (nördlicher Berliner Ring) vom 08. bis 11. November 2020
Ab Sonntag, 08. November 2020, 23:00 Uhr, bis Mittwoch, 11. November 2020, 21:00 Uhr, muss die Bundesautobahn A10 (nördlicher Berliner Ring) zur Errichtung neuer Bahnbrücken zwischen den Dreiecken Pankow und Kreuz Oranienburg in beiden Fahrtrichtungen gesperrt werden.