Redaktion

Europäische Union – Neue mehrsprachige Entsendeplattform (Road Transport Posting Declaration Portal) – ab dem 02. Februar 2022

Nach einem langjährigen Gesetzgebungsprozess hat sich die Europäische Union (Kommission, Rat, Parlament) Anfang Juli 2020 auf ein „Mobilitätspaket“ geeinigt, in dessen Rahmen auch eine lange und zum Teil sehr emotional diskutierte neue Richtlinie über die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor geschaffen wird.

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Redaktion

Kundmachung der Omnibus-II-Verordnung im EU-Amtsblatt – Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen

Die Omnibus-II-Verordnung zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume ist im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.

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Redaktion

Brief an Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen bezüglich der Streichung der Ausnahmen für Euro VI-Lkw vom Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn ab 01. Januar 2021 / Euroklassenfahrverbot / Sektorales Fahrverbot/ Blockabfertigung

Nachstehend übermittlen wir Ihnen ein aktuelles Schreiben (2. Dezember 2020) der im „Arbeitskreis Alpentransit“ vertretenen Transportverbände (u.a. AISÖ) an die Kommissionspräsidentin von der Leyen bezüglich der Streichung der Ausnahmen für Euro VI-Lkw vom Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn ab 01. Januar 2021 / Euroklassenfahrverbot / Sektorales Fahrverbot / Blockabfertigung.

Die Streichung der Ausnahme für Euro VI-Lkw vom Nachtfahrverbot ist ein weiterer Schritt Tirols, den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union zu beschränken. Euro VI-Lkw sind die aktuell modernsten und umweltfreundlichsten Fahrzeuge, die im Fernverkehr eingesetzt werden können.

Des Weiteren hat Tirol zum 01. Januar 2021 eine Verschärfung der „Euroklassenfahrverbote“ auf der Inntalautobahn beschlossen. Dies bedeutet, dass ab kommenden Jahr die bisher noch generell ausgenommenen Euro V-Lkw auch tagsüber nicht mehr durch Tirol fahren dürfen.

Der gemeinsame Brief wird ebenso an die EU Kommissare Thierry Breton (Binnenmarkt) und Adina Valean (Verkehr) gesendet.


Schreiben an EU-Kommission 03.12.2020 von der Leyen (.pdf)