Wiederverwendbare Verpackungsmaterialien (z.B. Paletten etc.) können bei der Ein- und Ausfuhr Sonderregeln unterliegen. Im Zusammenhang mit dem Brexit haben die französischen und die britischen Zollbehörden entsprechende Info-Materialien über die Vorgehensweise aufgelegt.
Großbritannien – Corona – Fahrer bestimmter Gefahrguttransporte müssen vor Erreichen von Kent getestet werden
Fahrer bestimmter Gefahrguttransporte müssen ihre Coronatests vor der Ausreise von GB nach Frankreich bereits vor Erreichen der Grafschaft Kent durchführen lassen.
UK – Brexit – Auswirkungen des Handelsabkommens EU/VK im Bereich Zoll
Am 28.12.2020 stimmten alle Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten dem Vorschlag der Kommission zu, das Kooperations- und Handelsabkommen EU/VK vom 24.12.2020 ab dem 01.01.2021 zunächst für zwei Monate vorläufig in Kraft zu setzen. Damit ist der erste Schritt für die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 01.01.2021 getan. Nun muss das Abkommen von allen Regierungen der EU-MS noch schriftlich genehmigt werden; dies soll voraussichtlich am heutigen Nachmittag, 29.12.2020, bis 15:00 Uhr erfolgen. Die erforderliche Zustimmung des britischen Parlaments soll morgen, 30.12.2020 erteilt werden. Die eigentliche Ratifizierung des Abkommens durch die Vertragsparteien soll dann 2021 erfolgen.
UK – Brexit – Entwurf eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien
Am 24. Dezember 2020 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich nach langen Verhandlungen auf eine Vereinbarung über den Entwurf eines Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geeinigt. Der Abkommensentwurf umfasst insgesamt 1246 Seiten und enthält u.a. ausführliche Regelungen zur künftigen Abwicklung des gewerblichen Straßengüterverkehrs.
UK – Brexit – Info der französischen Zollbehörden zu Beförderungen, die vor dem Brexit beginnen und danach enden
Die französischen Zollbehörden haben eine „Mitteilung an Unternehmen“ veröffentlicht, in denen erklärt wird, wie zollseitig mit Transporten EU<=>GB umzugehen ist, die vor dem Brexit (31.12.2020 24 Uhr MEZ) beginnen, aber erst danach abgschlossen werden.
UK – Brexit- Notfallplan von Europäischen Parlament verabschiedet
Da die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen immer noch andauern und es bisher zu keiner Einigung gekommen ist, hat die EU-Kommission einen Notfallplan für den Fall eines „No-Deal“, also den Fall, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich scheitern sollten, vorgelegt. Dieser Notfallplan wurde nun am 18.12.2020 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Die darin enthaltenen Übergangsregeln zum Marktzugang kommen zur Anwendung, wenn bis zum Ende der Übergangsfrist (31.12.2020) kein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Großbritannien erreicht werden kann.
UK – Brexit: EU-Kommission präsentiert Notfallplan für den Straßengüterverkehr im Falle eines „No-Deal“
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen vor dem 01. Januar 2021 dauern derzeit an. Die EU-Kommission hat am 10. Dezember 2020 einen Notfallplan für den Fall, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich scheitern sollten, vorgelegt. Darin enthalten sind auch Notfallmaßnahmen, die die Abwicklung des Straßengüterverkehrs innerhalb der ersten 6 Monate regeln sollen.
UK – Brexit – Britische EORI-Nummer, Government Gateway user ID, GVMS
EORI-Nummern dienen zur eindeutigen Identifikation von Zollbeteiligten gegenüber den Behörden. Im Zusammenhang mit dem Brexit werden Transportunternehmen ab dem 1.1.2021 nicht nur mit EU-Zollbehörden, sondern auch mit den britischen Zollbehörden zusammenarbeiten müssen. Die EU-EORI-Nummer wird ab dem 1.1.2021 in GB nicht mehr anwendbar sein; vielmehr benötigen die Unternehmen zusätzlich eine britische EORI-Nummer.
UK – Brexit – Kostenloses Webinar des französischen Zolls am 3. Dezember 2020
Am Donnerstag, 3. Dezember 2020, veranstalten die französischen Zollbehörden ein kostenloses Online-Seminar in englischer Sprache zur „Smart border“ und anderen Maßnahmen, mit denen in Frankreich der Brexit vorbereitet wird. Das Seminar richtet sich an Transportunternehmer in der EU sowie deren Geschäftspartner.
UK – Brexit – Hauliers guidance von gov.uk / Kent Access Permit
Unter dem Titel „Transporting goods between Great Britain and the EU from 1 January 2021: guidance for hauliers and commercial drivers“ veröffentlicht die britische Regierung umfangreiche Informationen für Transportunternehmen und Fahrer zur Vorbereitung auf den Brexit.