Nach einem langjährigen Gesetzgebungsprozess hat sich die Europäische Union (Kommission, Rat, Parlament) Anfang Juli 2020 auf ein „Mobilitätspaket“ geeinigt, in dessen Rahmen auch eine lange und zum Teil sehr emotional diskutierte neue Richtlinie über die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor geschaffen wird.
Frankreich/Italien – Wartungsarbeiten im Mont-Blanc-Tunnel
Um Wartungsarbeiten durchführen zu können, wird der Mont-Blanc-Tunnel heute Nacht, von Montag, 20. Dezember – 23.00 Uhr, bis Dienstag, 21. Dezember – 03.00 Uhr, für den Verkehr vollständig gesperrt (4 Stunden Gesamtunterbrechung).
Spanien – Streik abgesagt
Wir wurden von der IRU darüber informiert, dass der für den Zeitraum von Montag, dem 20. Dezember (00:00 Uhr), bis Mittwoch, dem 22. Dezember (24:00 Uhr) geplante Streik (siehe https://www.aisoe.at/spanien-streik-vom-20-22-dezember-2021/) nun abgesagt wurde.
UK – UPDATE zum BREXIT
Verpflichtende Verwendung des GVMS (Goods Vehicle Movement Service) ab dem 1. Januar 2022 / Großbritannien aktualisiert „Border Operating Model“ über Zollkontrollen bei der Einfuhr ab dem 1.1.2022 bzw. 1.7.2022
POLEN – PCR-Test an den polnischen Grenzen erforderlich
Wir wurden vom polnischen Verband ZMPD darüber informiert, dass heute um Mitternacht eine neue Verordnung des Ministerrats in Kraft getreten ist. Diese führt verpflichtende PCR-Tests für jeden ein, der von außerhalb des Schengen-Raums (z.B. aus Weißrussland, Ukraine, Russland) nach Polen einreist. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
Italien – Generalstreik am 16. Dezember 2021
Wir wurden von der IRU darüber informiert, dass zwei der wichtigsten italienischen Gewerkschaften (CGIL und UIL) zu einem Generalstreik aufgerufen haben, der am 16. Dezember 2021 für 24 Stunden stattfinden soll.
Spanien – Streik vom 20. – 22. Dezember 2021
Das National Road Transport Committee (CNTC), das den Straßentransportsektor in Spanien vertritt, hat zu einem dreitägigen Streik von Montag, dem 20. Dezember (00:00 Uhr), bis Mittwoch, dem 22. Dezember (24:00 Uhr), aufgerufen. Für den Fall, dass der Streik tatsächlich stattfindet, werden erhebliche Behinderungen erwartet.
Weißrussland – Neue Einfuhrbeschränkungen ab 1. Januar 2022
Weißrussland hat ein Einfuhrverbot für bestimmte Arten von Waren verhängt, das am 1. Januar 2022 in Kraft tritt.
Weißrussland – Pflicht zur Verwendung von Navigationssiegeln bei der Einreise auf der Straße – gilt ab dem 9. Dezember 2021
Weißrussland hat die obligatorische Verwendung von Navigationssiegeln ausgeweitet, die nun nicht nur für Waren gilt, die auf der Straße aus Litauen nach Weißrussland gelangen, sondern auch für Waren, die auf der Straße aus Polen nach Weißrussland gelangen, sei es im bilateralen Verkehr oder im Transit.
Deutschland – COVID-19 Update – 3-G-Nachweis für den Zugang zu Arbeitsplätzen- rechtliche Klarstellung
Seit dem 24.11.2021 gelten in Deutschland 3G-Beschränkungen für den Zugang zu Arbeitsplätzen (siehe auch AISÖ-Meldung vom 24.11.2021 – COVID-19 Update – 3-G-Nachweis für den Zugang zu Arbeitsplätzen ab 24. November erforderlich)