Aufgrund einer Novelle der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) kommt es ab 1. Jänner 2021 zu Anpassungen bei der Behördenzuständigkeit bei Sondertransporten (Großraum- und Schwertransporten) auf dem deutschen Straßennetz.
UK – Brexit: EU-Kommission präsentiert Notfallplan für den Straßengüterverkehr im Falle eines „No-Deal“
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen vor dem 01. Januar 2021 dauern derzeit an. Die EU-Kommission hat am 10. Dezember 2020 einen Notfallplan für den Fall, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich scheitern sollten, vorgelegt. Darin enthalten sind auch Notfallmaßnahmen, die die Abwicklung des Straßengüterverkehrs innerhalb der ersten 6 Monate regeln sollen.
Brief an Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen bezüglich der Streichung der Ausnahmen für Euro VI-Lkw vom Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn ab 01. Januar 2021 / Euroklassenfahrverbot / Sektorales Fahrverbot/ Blockabfertigung
Nachstehend übermittlen wir Ihnen ein aktuelles Schreiben (2. Dezember 2020) der im „Arbeitskreis Alpentransit“ vertretenen Transportverbände (u.a. AISÖ) an die Kommissionspräsidentin von der Leyen bezüglich der Streichung der Ausnahmen für Euro VI-Lkw vom Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn ab 01. Januar 2021 / Euroklassenfahrverbot / Sektorales Fahrverbot / Blockabfertigung.
Die Streichung der Ausnahme für Euro VI-Lkw vom Nachtfahrverbot ist ein weiterer Schritt Tirols, den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union zu beschränken. Euro VI-Lkw sind die aktuell modernsten und umweltfreundlichsten Fahrzeuge, die im Fernverkehr eingesetzt werden können.
Des Weiteren hat Tirol zum 01. Januar 2021 eine Verschärfung der „Euroklassenfahrverbote“ auf der Inntalautobahn beschlossen. Dies bedeutet, dass ab kommenden Jahr die bisher noch generell ausgenommenen Euro V-Lkw auch tagsüber nicht mehr durch Tirol fahren dürfen.
Der gemeinsame Brief wird ebenso an die EU Kommissare Thierry Breton (Binnenmarkt) und Adina Valean (Verkehr) gesendet.
FRANKREICH – Warnhinweise zu totem Winkel auf LKWs ab 2021
Wie uns das AWC Paris mitteilte, wird der Erlass zum Dekret 2020-1396 vom 17.11.2020 über die am Fahrzeug anzubringenden Warnhinweise zu den toten Winkeln in Frankreich (Décret n° 2020-1396 du 17 novembre 2020 relatif à la signalisation matérialisant les angles morts sur les véhicules dont le poids total autorisé en charge excède 3,5 tonnes) erst im Jänner 2021veröffentlicht, nachdem das im Juli 2020 eingeleitete Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission abgeschlossen ist. Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt, weshalb die Veröffentlichung des Dekrets über den Entwurf des Durchführungserlasses verschoben wurde.
UK – Brexit – Britische EORI-Nummer, Government Gateway user ID, GVMS
EORI-Nummern dienen zur eindeutigen Identifikation von Zollbeteiligten gegenüber den Behörden. Im Zusammenhang mit dem Brexit werden Transportunternehmen ab dem 1.1.2021 nicht nur mit EU-Zollbehörden, sondern auch mit den britischen Zollbehörden zusammenarbeiten müssen. Die EU-EORI-Nummer wird ab dem 1.1.2021 in GB nicht mehr anwendbar sein; vielmehr benötigen die Unternehmen zusätzlich eine britische EORI-Nummer.
Österreich – Verschärfung Nachtfahrverbot Tirol ab 1.1.2021
Mit 1. Jänner 2021 tritt auf der Inntalautobahn eine Verschärfung des Nachtfahrverbotes in Kraft.
UK – Brexit – Kostenloses Webinar des französischen Zolls am 3. Dezember 2020
Am Donnerstag, 3. Dezember 2020, veranstalten die französischen Zollbehörden ein kostenloses Online-Seminar in englischer Sprache zur „Smart border“ und anderen Maßnahmen, mit denen in Frankreich der Brexit vorbereitet wird. Das Seminar richtet sich an Transportunternehmer in der EU sowie deren Geschäftspartner.
UK – Brexit – Hauliers guidance von gov.uk / Kent Access Permit
Unter dem Titel „Transporting goods between Great Britain and the EU from 1 January 2021: guidance for hauliers and commercial drivers“ veröffentlicht die britische Regierung umfangreiche Informationen für Transportunternehmen und Fahrer zur Vorbereitung auf den Brexit.
Deutschland – Lkw-Maut – Durchsetzung von Rückerstattungsansprüchen zuviel gezahlter Lkw-Maut (EuGH-Urteil C-321/19) – AISÖ und Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld bieten hierzu ein Online-Seminar am 24.11.2020 an
AISÖ und Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld bieten hierzu ein Online-Seminar am Dienstag, 24. November 2020 um 10.00 Uhr an
Deutschland – Lkw-Maut – Durchsetzung von Rückerstattungsansprüchen zuviel gezahlter Lkw-Maut (EuGH-Urteil C-321/19)
Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Bei der Festlegung der Lkw-Mauthöhe dürfen – laut EU-Richtlinie – ausschließlich Kosten für Infrastruktur eingerechnet werden. Der Bund hat jedoch auch Kosten für die Verkehrspolizei mitberücksichtigt, obwohl diese keine Kosten für den Betrieb der Infrastruktur darstellen. Entsprechend ist die deutsche Lkw-Maut jedenfalls in der Höhe, in welcher diese auf den Kosten der Verkehrspolizei beruhte, europarechtswidrig (EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020, C-321/19).