Wiederverwendbare Verpackungsmaterialien (z.B. Paletten etc.) können bei der Ein- und Ausfuhr Sonderregeln unterliegen. Im Zusammenhang mit dem Brexit haben die französischen und die britischen Zollbehörden entsprechende Info-Materialien über die Vorgehensweise aufgelegt.
Frankreich – Warnhinweise zu totem Winkel auf LKWs ab 2021
Wir wurden vom AWC Paris darüber informiert, dass das Dekret 2020-1396 vom 17.11.2020 über die am Fahrzeug anzubringenden Warnhinweise zu den toten Winkeln (Décret n° 2020-1396 du 17 novembre 2020 relatif à la signalisation matérialisant les angles morts sur les véhicules dont le poids total autorisé en charge excède 3,5 tonnes) mit Datum 01.01.2021 in Kraft getreten ist.
Großbritannien – Corona – Fahrer bestimmter Gefahrguttransporte müssen vor Erreichen von Kent getestet werden
Fahrer bestimmter Gefahrguttransporte müssen ihre Coronatests vor der Ausreise von GB nach Frankreich bereits vor Erreichen der Grafschaft Kent durchführen lassen.
Italien – Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5t hzG am 6. und 10. Januar 2021
Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 6. und 10. Januar 2021 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5t hzG an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.
UK – Brexit – Auswirkungen des Handelsabkommens EU/VK im Bereich Zoll
Am 28.12.2020 stimmten alle Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten dem Vorschlag der Kommission zu, das Kooperations- und Handelsabkommen EU/VK vom 24.12.2020 ab dem 01.01.2021 zunächst für zwei Monate vorläufig in Kraft zu setzen. Damit ist der erste Schritt für die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 01.01.2021 getan. Nun muss das Abkommen von allen Regierungen der EU-MS noch schriftlich genehmigt werden; dies soll voraussichtlich am heutigen Nachmittag, 29.12.2020, bis 15:00 Uhr erfolgen. Die erforderliche Zustimmung des britischen Parlaments soll morgen, 30.12.2020 erteilt werden. Die eigentliche Ratifizierung des Abkommens durch die Vertragsparteien soll dann 2021 erfolgen.
UK – Brexit – Entwurf eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien
Am 24. Dezember 2020 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich nach langen Verhandlungen auf eine Vereinbarung über den Entwurf eines Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geeinigt. Der Abkommensentwurf umfasst insgesamt 1246 Seiten und enthält u.a. ausführliche Regelungen zur künftigen Abwicklung des gewerblichen Straßengüterverkehrs.
UK – Brexit – Info der französischen Zollbehörden zu Beförderungen, die vor dem Brexit beginnen und danach enden
Die französischen Zollbehörden haben eine „Mitteilung an Unternehmen“ veröffentlicht, in denen erklärt wird, wie zollseitig mit Transporten EU<=>GB umzugehen ist, die vor dem Brexit (31.12.2020 24 Uhr MEZ) beginnen, aber erst danach abgschlossen werden.
UK – Brexit- Notfallplan von Europäischen Parlament verabschiedet
Da die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen immer noch andauern und es bisher zu keiner Einigung gekommen ist, hat die EU-Kommission einen Notfallplan für den Fall eines „No-Deal“, also den Fall, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich scheitern sollten, vorgelegt. Dieser Notfallplan wurde nun am 18.12.2020 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Die darin enthaltenen Übergangsregeln zum Marktzugang kommen zur Anwendung, wenn bis zum Ende der Übergangsfrist (31.12.2020) kein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Großbritannien erreicht werden kann.
AISÖ: Carnet TIR Büro am 04. & 05. Jänner 2021 geschlossen!
Unser Carnet TIR Büro (Ausgabestelle) ist vom 04. Jänner bis einschließlich 05. Jänner 2021 geschlossen. Sie erreichen uns wie gewohnt ab Donnerstag den 07. Jänner 2021.
Bitte bestellen Sie Ihre benötigten Carnets TIR rechtzeitig bis zum 30.12.2020 – 12.00 Uhr.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr AISÖ-Team
Deutschland – Sondertransporte – „Flächendeckende Dauergenehmigungen“ ab 1. Jänner 2021 möglich
Hinsichtlich „Allgemeiner Dauergenehmigungen“, die flächendeckend für Sondertransporte auf deutschen Straßen benötigt werden sowie hinsichtlich der jüngsten vom Deutschen Bundesrat abgesegnete Novelle der StVO (dt. Straßenverkehrsordnung) erfolgte auf unsere Initiative bzw. Nachfrage eine Reaktion durch den dt. BSK (Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten e.V.) mit folgender Klarstellung: