Das WKO AußenwirtschaftsCenter Sofia berichtete bereits in den letzten Tagen über „schikanöse, teilweise über mehrere Tage andauernde Zoll-Kontrollen an der bulgarischen Grenze durch den bulgarischen Zoll“. Betroffen sind vor allem Fahrten mit Österreich-Bezug (z. B. Lkw, Waren, Ladeort).
Wir wurden heute auch offiziell vom bulgarischen Verband AEBTRI darüber informiert, dass seit Anfang 2024 die bulgarische Zollbehörde gemeinsam mit anderen zuständigen Behörden an allen Zoll- und Grenzübergangsstellen sowie auf dem Straßennetz des Landes verstärkte Kontrollen von Transporten von und nach Österreich durchführt.
Die Kontrollen folgen einer gegenüber Österreich eingegangenen Verpflichtung, die Kontrollen an den Landgrenzen im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu Schengen zu verstärken.
Als Folge der verstärkten Kontrollen kommt es zu langen Standzeiten der kontrollierten Fahrzeuge. Es werden alle Fahrzeuge kontrolliert, unabhängig von ihrem Zulassungsland.
AEBTRI und Vertreter der bulgarischen Straßentransportunternehmen trafen mit Vertreter des Finanzministeriums zusammen. Während dieses Treffens wiederholten die zuständigen Behörden trotz des Protestes des bulgarischen Straßentransportverbandes, dass die verstärkten Grenzkontrollen an allen Grenzübergängen bis zur vollständigen Schengen-Aufnahme Bulgariens fortgesetzt werden, danach werden diese nur noch an den EU-Außengrenzen stattfinden.
Der bulgarische Verband AEBTRI wird sich weiterhin bemühen, die Situation zu entschärfen.
Nachstehend finden Sie eine offizielle Pressemitteilung der bulgarischen Zollbehörde (in englischer Sprache).
Siehe auch: WKÖ-Klacska: „Österreichische Frächter dürfen nicht Faustpfand im Schengen-Streit werden“.
Pressemitteilung (PDF)