Wie wir vom deutschen BGL erfahren haben, hat die EU Kommission letzten Freitag (22.7.2016) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wg. dem Sektoralen Fahrverbot eingeleitet.
Sie hat ein Aufforderungsschreiben an die österreichische Regierung gesandt, das diese innerhalb der (verkürzten) Frist von einem Monat zu beantworten hat.
Die AISÖ hat sich zusammen mit allen Verbänden des Arbeitskreises Alpentransit in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission gewandt und diese aufgefordert rechtliche Schritte in dieser Thematik vorzunehmen.