SERVICELEISTUNGEN

  • Dienstag, 23.05.2017

SERVICELEISTUNGEN

AGBs

Arbeitsgemeinschaft Internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Diese nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) gelten für sämtliche Kaufverträge, die von der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Strassenverkehrsunternehmer Österreichs (im Folgenden kurz als „AISÖ“ bezeichnet) als Verkäufer von Waren mit seinen Kunden abgeschlossen werden. Mit Annahme der Bestellung gelten diese AGB vom Kunden als genehmigt und sind Vertragsbestandteil, auch wenn der Kunde anders lautende, von diesen AGB abweichende AGB hat. AGB des Kunden werden nicht anerkannt. Diese AGB geltend ausschließlich, soweit sie nicht durch schriftliche Vereinbarung ausdrücklich abgeändert oder ergänzt werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG und des FAGG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

II. Angebote/ Bestellung

Sämtliche Angebote erfolgen unverbindlich. Mit der Bestellung der Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestellung kann durch Auswahl im Shop, über E-Mail, per Telefax oder per Post erfolgen. Das Angebot des Kunden wird wirksam, sobald die Bestellung bei uns einlangt. Der AISÖ steht das Recht zu, das Angebot des Kunden binnen sieben Werktagen ab Zugang ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

III. Beschaffenheit

Die dem Vertrag zu Grunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

IV. Zahlungsvereinbarung

Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis als vereinbart, der sich aus den konkreten Angaben (Prospekt, Internet etc) ergibt. Sämtliche Preise sind netto und ohne Umsatzsteuer. Der Kaufpreis ist nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten 9% Verzugszinsen p.a. als vereinbart. Für Verpackung, Versand und Versicherung fallen gesonderte Kosten an, die vom Kunden zu tragen sind. Die Zahlung erfolgt per Rechnung.

V. Sonderbestimmungen für Verbraucher – Rücktrittsrecht

  1. Ausschließlich für Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (in weiterer Folge KSchG genannt) sind, gelten dessen Sonderbestimmungen. Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu qualifizieren, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören.
  2. Insbesondere sind Verbraucher gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) berechtigt, von dem mit uns im Wege des Fernabsatzes (daher Bestellungen im Webshop mittels E-Mail, Telefax, etc.) abgeschlossene Verträge unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 18 FAGG Anwendung findet.
  3. Die Widerrufsbelehrung für Verbraucher finden Sie auf folgender Seite – Widerrufsbelehrung.

VI. Gewährleistung

  1. Dem Kunde stehen Gewährleistungsansprüche nur dann zu, wenn er bei erkennbaren Mängel unmittelbar bei Lieferung, bei nicht erkennbaren Mängeln binnen 7 Tagen ab Ablieferung des Gutes, bei einem früheren Erkennen des Mangels jedoch spätestens ab diesem Zeitpunkt, schriftlich (per Telefax oder per Post) eine detaillierte Mängelrüge erhebt. Der Zugang der Mängelrüge ist im Streitfall jedenfalls vom Kunden zu beweisen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG kommen die gesetzlichen Gewährleistungsregeln zur Anwendung.
  2. Im Falle der rechtzeitigen Mängelrüge ist die AISÖ nach ihrer Wahl berechtigt, Verbesserung insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschteilen zu leisten oder ist sie nach ihrer Wahl stattdessen überhaupt zum Austausch der Produkte berechtigt. Preisminderung oder Wandlung kann der Kunde nur fordern, wenn die Verbesserung und der Austausch nicht möglich sind, für die AISÖ mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden sind und wenn die AISÖ aus Gründen, die in ihrer Sphäre liegen, dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt.
  3. Das Recht auf Wandlung ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt.
  4. Für den Fall, dass der Kunde selbst oder ein Dritter Verbesserungsarbeiten durchgeführt haben, ist die Gewährleistung jedenfalls ausgeschlossen. Ebenso ist das Recht, Gewährleistungsansprüche zu erheben, erloschen, wenn diese nicht innerhalb der unter Punkt 2. gesetzten Frist gerügt und innerhalb von 6 Monaten ab Ablieferung gerichtlich geltend gemacht werden.

VII. Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn die AISÖ oder seine Leute vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Die AISÖ behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Verfügungen welcher Art auch immer über den Kaufgegenstand zu treffen, solange der Kaufpreis nicht zur Gänze bezahlt ist und der Eigentumsvorbehalt aufrecht ist.

IX. Lieferung

  1. Lieferungen erfolgen ausschließlich an die vom Kunden der AISÖ bekannt gegebenen Lieferadressen. Auf der Website der AISÖ angegebene Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferung steht jedenfalls unter dem Vorbehalt, dass die AISÖ selbst die Ware rechtzeitig von seinen Lieferanten erhält. Ist der Kunde Verbraucher wird die Ware zirka binnen 5 Werktagen geliefert, längstens jedoch binnen 30 Werktagen.
  2. Sollte die Ware aus Gründen, die von der AISÖ nicht zu vertreten sind, nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle sind geleistete Anzahlungen zurückzuerstatten.
  3. Sollte der Lieferverzug oder die Lieferung aus Gründen unmöglich werden, die die AISÖ zu vertreten hat, ist dessen Haftung auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eingeschränkt. Der Kunde kann unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
  4. Bei Lieferverzögerungen, die die AISÖ nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter auch des Lieferanten etc.) wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Nach Ablauf von 4 Wochen können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten.

X. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen die Zahlung des Kaufpreises aufzurechnen.

XI. Anzuwendendes Recht

Alle von der AISÖ abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Handelskauf (UN-Kaufrecht). Ist der Kunde Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist 1040 Wien. Für alle Streitigkeiten aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, gilt als Gerichtsstand ausschließlich das für 1040 Wien sachlich und örtlich zuständige Gericht als vereinbart.

Wenn der Kunde Verbraucher iSd des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

XIII. Zustimmungserklärungen des Kunden

Mit der Bestellung stimmt der Kunde der Verwendung und Verwertung sämtlicher personenbezogener Daten (Name, Geschäfts- bzw. Lieferadresse, E-Mail und Telefonnummer) für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung und für die Kundenabrechnung zu. Kundenbezogene Daten werden zur Kundenbetreuung gespeichert und nur dann weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, gegen die Verwendung seiner Daten Widerspruch zu erheben.

XIV. Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen ausschließlich der Schriftlichkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so hat dies auf die Gültigkeit und Wirksamkeit des üblichen Vertrages keine Auswirkung und bleiben daher die übrigen Bestimmungen dieser AGB und allfälliger zusätzlicher Vereinbarungen vollinhaltlich gültig.

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